Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der koennen & handeln gmbh gesellschaft für unternehmensentwicklung (k&h)

 

  • 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen k&h und ihrem Auftraggeber für alle Aufträge über Marktforschungs-, Entwicklungs-, Planungs-, Organisations- und Umsetzungsaufgaben, Trainings und Coachings sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

 

  • 2 Ausführung

Die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit) ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch k&h im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchzuführen. k&h ist berechtigt, den Beratungsauftrag ganz oder teilweise durch sachverständige Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche (Kooperations-) Partner durchführen zu lassen.

 

  • 3 Leistungsumfang

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen sind in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien zu regeln. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung, in der auch die Auswirkung auf die ursprünglich vereinbarte Vergütung festzulegen ist.

 

  • 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit von k&h im auftragsangemessenen Umfange nach besten Kräften zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen und zügigen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u. a., dass der Auftraggeber ausreichend Arbeitsräume für die Mitarbeiter von k&h einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt und eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern von k&h während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist vom Auftraggeber zu ermächtigen, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidungen notwendig sind, die den Mitarbeitern von k&h jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und die sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass k&h auch ohne ihre besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrags notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sind.

 

  • 5 Berichterstattung

k&h ist verpflichtet, über ihre Arbeit mündlich oder schriftlich kontinuierlich, in der Regel monatlich ein Mal, Bericht zu erstatten. Zum Abschluss des Auftrages wird das Resultat ihrer Arbeit entweder in Form eines schriftlichen Berichtes oder einer Präsentation dem Auftraggeber vorgelegt. Mit dieser Vorlage endet der Auftrag.

 

  • 6 Schutz des geistigen Eigentums von k&h

Das Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen von k&h gilt auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Beratungsabkommen bezeichnetem Umfang. Soweit an den Arbeitsergebnissen von k&h Urheberrechte entstanden sind, verbleiben dieselben bei k&h. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von k&h in gleich welcher Form erstellten Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Verwendung beruflicher Äußerungen von k&h zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen von k&h an Dritte durch den Auftraggeber bedarf immer und für jeden Fall gesondert der schriftlichen Zustimmung von k&h. Dies gilt auch für eine nur kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken.

 

Ein Verstoß gegen diese Verbote, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens, berechtigt k&h zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge und löst eine Vertragsstrafe aus in Höhe von 5 % der für diesen Auftrag abgerechneten Vergütung, bei fristloser Kündigung der erwarteten Gesamtvergütung. Anstelle der Vertragsstrafe kann k&h Schadensersatz verlangen.

 

  • 7 Vertraulichkeit, Datenschutz

k&h, ihre Mitarbeiter und hinzugezogene (Kooperations-) Partner sind verpflichtet, über alle Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren und auf Wunsch des Auftraggebers oder einzelner in die Arbeit eingebundener Mitarbeitern des Auftraggebers eine entsprechende Erklärung unterzeichnen zu lassen. k&h darf Dritten auch eigene Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über ihre Tätigkeit beim Auftraggeber oder über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Die Schweigepflicht von k&h, ihrer Mitarbeiter und beigezogenen Partner gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

 

k&h ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Entwicklungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. k&h gewährleistet gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Ansonsten kann nur der Auftraggeber k&h von ihrer Schweigepflicht entbinden.

 

  • 8 Gewährleistung, Mängelbeseitigung und Haftung

k&h erbringt ihre Leistungen ohne Garantiezusage, auch gewährleistet k&h keinen bestimmten Erfolg. Der Auftraggeber hat aber Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Unrichtigkeiten und Mängeln, sofern diese von k&h zu vertreten sind. k&h ist verpflichtet, den Auftraggeber über ihr nachträglich bekannt gewordene Unrichtigkeiten oder Mängel in Kenntnis zu setzen. Diese Gewährleistungspflicht endet 6 Monaten nach Erbringung der Leistung. Bei abgrenzbaren Teilleistungen läuft die Frist ab Erbringung der Teilleistung.

 

Eine Haftung der k&h für wirtschaftliche Schäden oder Folgeschäden des Auftraggebers in Folge der Auftragserfüllung oder in Folge der Nutzung oder Umsetzung der Auftragsergebnisse ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit im Rahmen des Auftrages Unternehmens- und Marktdaten analysiert wurden und ein Vorschlag für durch den Auftraggeber zu ergreifenden Maßnahmen erarbeitet wurde, liegt die Verantwortung für die Durchführung dieser Maßnahmen und ihre Konsequenzen ausschließlich beim Auftraggeber.

 

k&h haftet ansonsten für von ihr oder ihren Mitarbeitern grob fahrlässig verursachte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe der Gesamtvergütung, höchstens jedoch insgesamt bis zu einem Betrag von EUR 25.000,–.

 

  • 9 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die k&h die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen sie, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und andere Umstände, von denen k&h mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

 

  • 10 Annahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Leistungen in Verzug oder unterlässt oder verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann k&h für die infolgedessen nicht erbrachten Leistungen die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Unberührt bleiben die Ansprüche von k&h auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.

 

  • 11 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag endet mit Auftragserfüllung oder Ablauf der vereinbarten Zeit. Er kann jedoch schon vorher mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. In diesem Falle ist für die bis zum Vertragsende erbrachten Leistungen die volle Vergütung zu zahlen, für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu erbringende Leistungen ist die voraussichtlich entgangene Vergütung zu zahlen abzüglich dessen, was k&h dadurch an Aufwendungen erspart und durch anderweitige Verwendung der freigewordenen Kräfte an Einkünfte erzielt hat – oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

 

  • 10 Treuepflichten

Auftraggeber und k&h verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere durch den Auftraggeber die Einstellung oder die Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern von k&h, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig waren, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

 

  • 11 Vergütungen, Nebenkosten, Umsatzsteuer

Es gilt, soweit vertraglich nicht anders geregelt:

Das Entgelt für die Dienste von k&h ist nach den für die Tätigkeiten aufgewendeten Zeiten, einschließlich Reisezeiten zu berechnen (Zeitvergütungen). Die Höhe der Vergütungssätze basiert auf dem bei Auftragserteilung gültigen Vergütungsverzeichnis von k&h bzw. den vertraglich vereinbarten Vergütungssätzen.

Neben der Vergütung werden alle der k&h durch den Auftrag entstehenden Kosten wie Reisekosten, Spesen, Auslagen und sonstige Nebenkosten vergütet. Für Reisen und Übernachtungen der Mitarbeiter (auch der Geschäftsführer) und der (Kooperations-) Partner der k&h berechnet k&h den tatsächlichen Aufwand bzw. die vertraglich vereinbarten Sätze.

 

Vergütungen und sonstige in Rechnung gestellte Beträge verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer, die in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt wird.

 

  • 12 Fälligkeiten

Die Rechnungen der k&h sind sofort fällig ohne Abzug zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn k&h über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist k&h berechtigt, Verzugszinsen nach BGB zu berechnen. Wechsel werden nicht, Schecks nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegen genommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt k&h keine Haftung.

 

  • 13 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur für von k&h anerkannte oder für gerichtlich festgestellte Forderungen zu.

 

  • 14 Sonstiges

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Gerichtstand für beide Parteien ist Offenburg (Baden). Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

 

Sofern Regelungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Wirksamkeit des Vertrages keinesfalls und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB – soweit möglich – ebenfalls nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen. Im Übrigen gelten die Regelungen des BGB.

 

AGB der k&h gmbh – Stand Mai 2018